Dienstleistungsvertrag über die Durchführung einer Kfz-Zustandsprüfung
zwischen
Karkon UG, Kaiserstraße 36, 63065 Offenbach, vertreten durch den Geschäftsführer Konstantin Diehl, handelnd unter der Bezeichnung „CarPoint Expert" (nachfolgend „Anbieter")
und
dem im Bestellprozess auf carpointexpert.de benannten Kunden (nachfolgend „Kunde").
§ 1 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
1. Gegenstand dieses Vertrages ist die visuelle und zerstörungsfreie Zustandsprüfung (Besichtigung vor Ort) des vom Kunden benannten Gebrauchtfahrzeugs. Vertragspartner des Kunden ist der Anbieter; er kann die Prüfung durch von ihm beauftragte Kfz-Experten (Erfüllungsgehilfen) durchführen lassen.
2. Der Umfang der Prüfung richtet sich nach dem gebuchten Paket (Basis, Premium oder Exklusiv) in der im Bestellprozess beschriebenen Ausführung. Geschuldet sind die dort genannten Einzelleistungen, derzeit insbesondere: Karosserie- und Lacksichtprüfung, Lackschichtdickenmessung, Dokumentenprüfung, Sichtprüfung von Fahrwerk, Bremsen, Reifen und Beleuchtung, OBD2-Fehlerspeicher-Auslese, Kilometerstand-Plausibilitätsprüfung und Fotodokumentation; im Paket Premium zusätzlich Probefahrt und Marktwertindikation, im Paket Exklusiv zusätzlich FIN-Abfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt, Preisverhandlung und Kaufvertrags-Formularhilfe.
3. Die Prüfung ist eine reine Oberflächen- und Sichtprüfung. Technische Zerlegungen, die Demontage von Bauteilen oder Verkleidungen sowie die innere Öffnung von Aggregaten werden ausdrücklich nicht geschuldet.
4. Ergebnis der Prüfung ist ein digitales Zustandsprotokoll einschließlich Fotodokumentation.
§ 2 Grenzen der Prüfung
1. Der innere Zustand mechanischer und elektronischer Komponenten (insbesondere Motor, Getriebe, Kupplung, Steuergeräte, Abgasanlage) kann im Rahmen einer zerstörungsfreien Sichtprüfung nicht überprüft werden und ist – vorbehaltlich der ausdrücklich im gebuchten Paket beschriebenen Einzelprüfungen – nicht Gegenstand der Prüfung. Aussagen zur Funktion, Dichtigkeit oder verbleibenden Lebensdauer solcher Komponenten werden über die Aussagekraft der jeweiligen Prüfmethode hinaus nicht geschuldet.
2. Die in § 1 genannten Einzelprüfungen bleiben geschuldet; ihre Aussagekraft ist auf das jeweilige Prüfverfahren beschränkt. So zeigt die OBD2-Fehlerspeicher-Auslese nur die zum Auslesezeitpunkt im Fehlerspeicher hinterlegten Einträge, und die Sichtprüfung von Fahrwerk und Bremsen erfasst nur von außen erkennbare Befunde.
3. Das Zustandsprotokoll ist eine Momentaufnahme der zum Zeitpunkt der Besichtigung visuell erkennbaren Befunde. Es ist kein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen und ersetzt keine Werkstattuntersuchung.
4. Angaben des Verkäufers sowie Ergebnisse externer Datenquellen (z. B. carVertical-Historienbericht, FIN-Abfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt) werden als ungeprüfte Fremdangaben kenntlich gemacht und weitergegeben. Der Anbieter schuldet deren Prüfung auf Richtigkeit (z. B. tatsächliche Laufleistung, Vorschäden, Unfallfreiheit) nur insoweit, als keine erkennbaren Widersprüche zu den eigenen Prüfungsbefunden bestehen.
5. Soweit das gebuchte Paket eine Ermittlung des Marktwertes umfasst, handelt es sich um eine unverbindliche Wertindikation auf Grundlage der Sichtprüfung und üblicher Datenbankwerte, nicht um ein Wertgutachten.
§ 3 Besonderer Hinweis zur Lackschichtdickenmessung
1. In allen Paketen wird die Lackschichtdicke an den zugänglichen Karosserieaußenseiten mit einem elektronischen Schichtdickenmessgerät gemessen.
2. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass moderne, professionelle Nachlackierungen und instandgesetzte Unfallschäden so ausgeführt sein können, dass sie sich der werkseitigen Lackschichtdicke annähern und messtechnisch nicht als Abweichung erkennbar sind. Der Anbieter schuldet nicht die Erkennung von Lackierungen oder Instandsetzungen, die mit dem eingesetzten Messverfahren nicht als Abweichung erfasst werden können.
§ 4 Durchführung, Probefahrt und Mitwirkung des Kunden
1. Der Anbieter nimmt nach Vertragsschluss Kontakt zum Verkäufer auf und vereinbart kurzfristig einen Besichtigungstermin. Der Kunde stellt sicher, dass seine Angaben zu Fahrzeug, Standort und Verkäuferkontakt vollständig und richtig sind.
2. Eine Probefahrt (nur Pakete Premium und Exklusiv) findet nur statt, wenn der Verkäufer zustimmt und das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Probefahrt zugelassen und haftpflichtversichert ist. Für Schäden während der Probefahrt gelten die gesetzlichen Vorschriften; der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf einem Zustand des Fahrzeugs beruhen, den weder er noch seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
3. Soweit das gebuchte Paket eine Preisverhandlung mit dem Verkäufer umfasst, verhandelt der Experte im Interesse des Kunden, jedoch ohne Vollmacht zum Abschluss eines Kaufvertrags. Die Kaufentscheidung trifft allein der Kunde.
4. Soweit das gebuchte Paket Hilfestellung zum Kaufvertrag umfasst, beschränkt sich diese auf die formale Vollständigkeitsprüfung anhand einer Checkliste (z. B. Angaben zu den Vertragsparteien und zum Fahrzeug). Eine rechtliche Prüfung oder Beratung wird nicht geschuldet; hierfür wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts empfohlen.
§ 5 Haftung
1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf Arglist beruhen.
2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
3. Die §§ 1 bis 4 beschreiben den geschuldeten Leistungsumfang; sie enthalten keine darüber hinausgehende Haftungsbeschränkung.
4. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
§ 6 Widerrufsrecht und sofortiger Leistungsbeginn (Verbraucher)
1. Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Es gilt die Widerrufsbelehrung in Anlage A; das Muster-Widerrufsformular (Anlage B) ist Bestandteil der Kundeninformation.
2. Der Kunde kann ausdrücklich verlangen, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Das Widerrufsrecht erlischt mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, sofern der Kunde vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB).
3. Widerruft der Kunde nach dem ausdrücklichen Verlangen des Leistungsbeginns, aber vor vollständiger Erbringung der Dienstleistung, schuldet er Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen (§ 357a Abs. 2 BGB).
§ 7 Schlussbestimmungen
1. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters in der im Bestellprozess einsehbaren Fassung.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anlage A – Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Karkon UG – CarPoint Expert, Kaiserstraße 36, 63065 Offenbach, E-Mail: info@carpointexpert.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Anlage B – Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An: Karkon UG – CarPoint Expert, Kaiserstraße 36, 63065 Offenbach, E-Mail: info@carpointexpert.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________________
– Name des/der Verbraucher(s): ____________________
– Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________
– Datum: ____________________
(*) Unzutreffendes streichen.